Telekom-Rivalen

Mit einer ungewöhnlichen Allianz stemmen sich die Telekom-Konkurrenten gegen die Forderung des Marktführers, das Glasfasernetz ohne Regulierung ausbauen zu dürfen.

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Mit einer ungewöhnlichen Allianz stemmen sich die Telekom-Konkurrenten gegen die Forderung des Marktführers, das Glasfasernetz ohne Regulierung ausbauen zu dürfen. Für Internetnutzer steht viel auf dem Spiel. Die Konkurrenten der Deutschen Telekom bekommen es inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Angst zu tun. In einer seltenen Allianz haben sie sich jetzt an die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD gewandt, die in diesen Tagen den Koalitionsvertrag aushandeln. In einem Brief, der WELT exklusiv vorliegt, warnen sie davor, der Telekom beim Bau eines neuen Glasfasernetzes sogenannte Regulierungsferien einzuräumen. Telekom-Chef Tim Höttges hatte wiederholt gefordert, beim Bau des schnellen Breitbandnetzes freie Hand zu bekommen. Sollte er – wie bisher auch – gezwungen werden, Konkurrenten das neue Netz zu regulierten Preisen zur Verfügung zu stellen, würden sich die milliardenschweren Investitionen nicht mehr rechnen. Eine vollständige Deregulierung von Glasfaserzugangsnetzen unter „unzureichenden oder unklaren“ Bedingungen hätte eine Reduzierung der Anbieterzahl sowohl auf die Infrastruktur- als auch Dienste-Ebene zur Folge, heißt es in dem Brief. Ihn unterschrieben haben der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV), die Telekommunikationsverbände VATM, Breko und Buglas sowie der Deutsche Landkreistag und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Es bestünde „die Gefahr einer Re-Monopolisierung des Markts oder des Entstehens wettbewerbsbeschränkender Oligopole“, schreiben die Verbände. Verbraucher müssten mit negativen Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Internetanschlüsse rechnen. „Der Wettbewerb ist keine Selbstverständlichkeit“ Deutschland ist im internationalen Vergleich beim Ausbau von Glasfaser- und anderen Breitbandanschlüssen zurückgefallen. Und auch bei den jüngsten Sondierungen wollten sich die Parteien nicht auf eine Glasfaserzukunft festlegen. „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen“, heißt es im Sondierungspapier lediglich. In Zeiten von Koalitionsverhandlungen versuchen Verbände und Unternehmen regelmäßig, sich verstärkt Gehör zu verschaffen. Die Telekom ist in der Vergangenheit mit ihrem Staatsanteil immer erfolgreich gewesen. Nicht zuletzt deshalb melden sich nun die Konkurrenzverbände zu Wort. „Die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarkts ist hierzulande eines der größten und erfolgreichsten Reformprojekte“, erklären sie den Koalitionären. „Der dauerhaft selbsttragende Wettbewerb ist aber auch 20 Jahre später keine Selbstverständlichkeit.“ Die neuen Herausforderungen des Markts und damit einhergehend der Ausbau einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Breitbandversorgung mit Glasfaseranschlüssen, die auch den ländlichen Raum vollständig einschließe, verlangten weiterhin nach einer Stimulierung des Wettbewerbs über eine sektorspezifische Regulierung von marktmächtigen Unternehmen, schreiben die Verbände. Die Autoren betonen, dass die Telekom-Wettbewerber seit der Liberalisierung den größten Teil der Investitionen in den deutschen Telekommunikationsmarkt getätigt hätten „und heute für über 80 Prozent des Glasfaserausbaus bis in die Gebäude verantwortlich“ seien. Dies habe Vorteile für die Verbraucher: „Eine größere Anbieterauswahl, niedrigere Preise und höhere Dienstequalität.“ Daher sprechen sich die Unterzeichner für eine Regulierung aus, die auch zukünftig einen nachhaltigen und chancengleichen Wettbewerb zwischen den Anbietern sicherstellt und die Entstehung neuer Monopole verhindere. „Umso mehr sind bedingungslose Regulierungsferien für marktmächtige Unternehmen abzulehnen.“

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